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Rechtliche Belehrung zum Thema: Schulstreik, Demonstrationen und Beurlaubungen.

Gemäß Runderlass des Kulutusministeriums vom 26.03.1980, gilt das verfassungsmäßige Recht auf Streik nur für „Arbeitskämpfe tarifvertragfähiger Parteien“, ein Schüler*innenstreik sei daher unzulässig. Allerdings ist ein Schüler*innenstreik rechtlich nichts anderes als eine Demonstration für die als politische Veranstaltung eine Beurlaubung beantragt werden kann (Auf Basis §43 Abs. 3 SchuG, ErlassBeurlaubungen) . Rund um das Thema Demonstrationen gibt es unterschiedliche ansichten seitens der Schulverwaltung die dem Thema kritisch gegenüber steht und Verfassungsrechtler die anderer Meinugn sind.

As well, macht die BSV Düren darauf aufmerksam, dass wir uns gemäß Antrag auf der 6. ordentlichen BDK mit FFF solidarisieren, aber nur passive und informative Arbeit zu diesem Thema leisten.

Bekanntmachung Polizei Aachen zur Differenzierung zwischen FFF und Ende Gelände

Wer Gewalt anwendet schadet der Forderungen und steht gegen ein Demokratisches System!